Polylooks - Bildagentur - Fotocommunity

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Registrierungsbedingungen
Lizenzbedingungen
Geschäftsbedingungen für Lizenzgeber

Allgemeine Registrierungsbedingungen

Allgemeine Registrierungsbedingungen der Deutschen Telekom AG für die Nutzung des Bildportals Polylooks

1. Vertragsgegenstand

Polylooks ist ein Online-Portal (im Folgenden Bildportal genannt) der Deutschen Telekom AG (im Folgenden Deutsche Telekom genannt), Friedrich-Ebert-Allee 140, 53113 Bonn (Amtsgericht Bonn HRB 6794), über das registrierte Nutzer (im Folgenden Nutzer genannt) des Bildportals Fotos, Videos und andere Medieninhalte (im Folgenden Bildmaterial genannt) anbieten bzw. erwerben können. Die Nutzer des Bildportals können zudem über eine Community miteinander in Austausch treten.

Diese allgemeinen Registrierungsbedingungen (im Folgenden Allgemeine Registrierungsbedingungen) regeln die allgemeine Nutzung des Bildportals inkl. des Community-Bereichs. Soweit Nutzer Bildmaterial anbieten bzw. erwerben wollen, müssen diese zusätzlich den jeweiligen Geschäftsbedingungen für Lizenzgeber bzw. Lizenzbedingungen zustimmen, welche ergänzend zu diesen Allgemeinen Registrierungsbedingungen gelten.

2. Registrierung

2.1 Zur aktiven Nutzung des Bildportals ist eine Registrierung erforderlich. Diese Registrierung ist kostenlos.
2.2 Die von den Nutzern im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten müssen wahrheitsgemäß, genau und vollständig sein. Für das Angebot dürfen sich nur Nutzer registrieren, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
2.3 Nach der Registrierung erhält der Nutzer eine E-Mail, in der er zur Bestätigung seiner Registrierung aufgefordert wird. Durch Klick auf den in der E-Mail angegebenen Link bestätigt er die Registrierung. Er erhält einen Account, zu dem er mittels eines Logins sowie eines Passworts Zugang erhält.

3. Leistungsumfang

3.1 Nach erfolgreicher Registrierung kann der Nutzer das (entgeltliche und unentgeltliche) Bildmaterial des Bildportals einsehen, mit anderen Nutzern des Bildportals in der Community des Bildportals in Austausch treten und das ihm zur Verfügung gestellte Nutzerprofil eigenständig verwalten.
3.2 Der Nutzer darf an den dafür vorgesehenen Stellen der Community bzw. seines Nutzerprofils Bildmaterial und/oder Texte (im Folgenden Inhalte genannt) einstellen.
3.3 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Veröffentlichung von Inhalten. Die Deutsche Telekom hat das Hausrecht und damit das Recht, Inhalte der Community bzw. auf Nutzerprofilen jederzeit wieder zu entfernen. In einem solchen Fall wird der Nutzer jedoch per E-Mail informiert.

4. Verantwortlichkeit für die eingestellten Inhalte

Der Nutzer ist für die von ihm auf dem Bildportal gemäß Ziffer 3.2 eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Eine Überwachung dieser Inhalte durch die Deutsche Telekom findet nicht statt.

5. Nutzungsrechte für die eingestellten Inhalte

5.1 Der Nutzer räumt der Deutschen Telekom an den gemäß Ziffer 3.2 eingestellten Inhalten das nicht ausschließliche, weltweite, inhaltlich und nach Abrufmengen unbegrenzte, unwiderrufliche, übertragbare und unterlizenzierbare Recht ein, die von ihm eingestellten Inhalte vollständig oder in Auszügen im Rahmen des Bildportals zum Zwecke der Veröffentlichung, öffentlichen Zugänglichmachung und Bewerbung des Bildportals (z.B. Print-/Internet-/TV-Werbung) zu nutzen. Für die nach Ziffer 3.2 eingestellten Texte gilt die Rechteübertragung zeitlich unbeschränkt. Für das Bildmaterial ist die Rechteübertragung auf die Laufzeit dieser Vereinbarung beschränkt; die bis dahin erfolgte Rechteübertragung wird hiervon nicht berührt.
5.2 Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er zur Einstellung der Inhalte berechtigt ist und mit der Veröffentlichung insbesondere keine Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Marken, Betriebsgeheimnisse, sonstige Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden.

6. Rechtmäßigkeit der eingestellten Inhalte

Das Bildportal darf nicht rechtsmissbräuchlich genutzt werden. Insbesondere dürfen keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte übermittelt oder eingestellt werden. Das Gleiche gilt für Hinweise auf derartige Informationen (z.B. in Form von Links). Rechts- bzw. sittenwidrig sind vor allem Inhalte, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 Strafgesetzbuch (StGB) der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind im Sinne der §§ 184, 184a, 184b und/ oder 184c StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl beeinträchtigen oder das Ansehen der Deutschen Telekom schädigen können. Die Bestimmungen des Jugendmedienschutzstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten.

7. Weitere Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

7.1 Der Nutzer hat alles ihm Mögliche und Erforderliche zu unternehmen, um die missbräuchliche Nutzung seines Passworts sowie Zugangs zu dem Angebot zu unterbinden. Passwörter sind geheim zu halten. Sobald dem Nutzer der Missbrauch seines Accounts bekannt wird, hat er sein Passwort unverzüglich zu ändern und die Deutsche Telekom über den Missbauch zu unterrichten contract@polylooks.de. Nur so kann die Deutsche Telekom den Zugang nicht autorisierter Personen verhindern. Sollte der Deutschen Telekom ein Missbrauch bekannt werden oder sollte sich ein entsprechender Verdacht ergeben, ist die Deutsche Telekom berechtigt, den entsprechenden Nutzer von der Nutzung der angebotenen Funktionen auszuschließen. Die Deutsche Telekom übernimmt keine Haftung für Schäden, die sich aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung eines Passworts der Nutzer ergeben.
7.2 Es dürfen keine Viren, Trojaner etc. enthaltenden Inhalte eingestellt werden, die Soft- oder Hardware der Deutschen Telekom oder anderer Nutzer beinträchtigen können.
7.3 Dem Nutzer ist es nicht gestattet, auf dem Bildportal Werbung zu veröffentlichen. Insbesondere darf der Nutzer sein Nutzerprofil oder die regelmäßig verwendete Signatur nicht mit Werbung oder werblichen Links versehen.
7.4 Die Nutzer werden gebeten, möglicherweise rechtswidrige Inhalte zu melden. Zu diesem Zweck steht angemeldeten Nutzern der Button [Bild melden] bzw. [Beitrag melden] zur Verfügung. Alternativ kann eine Mitteilung per E-Mail an support@polylooks.de erfolgen; diese Möglichkeit steht auch nicht angemeldeten Nutzern zur Verfügung. Die Deutsche Telekom wird dann - ggf. in Absprache mit dem Nutzer, der den Inhalt eingestellt hat - prüfen, ob der Inhalt zulässig ist. Im Falle der Rechtswidrigkeit wird der Inhalt unverzüglich entfernt.

8. Sanktionen

Die Deutsche Telekom sanktioniert Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen. Die Sanktionen reichen von der bloßen Löschung des Inhalts bis zum Ausschluss vom Portal. Nutzer, die ihre Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen verletzen, sind der Deutschen Telekom zum Ersatz der daraus entstandenen Aufwendungen verpflichtet.

9. Sperrung und Löschung des Accounts

9.1 Die Nutzer können ihre Accounts in ihrem Profil jederzeit löschen lassen. Ihre Daten bzw. Inhalte werden dann mit Ausnahme der gemäß Ziffer 3.2 eingestellten Texte gelöscht bzw. gesperrt.
9.2 Die Deutsche Telekom kann einen Nutzer unter anderem ausschließen, wenn er die Mitgliedschaft über einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten nicht aktiv benutzt hat. Bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen behält sich die Deutsche Telekom vor, Nutzer vom Portal dauerhaft auszuschließen. Unabhängig davon kann die Deutsche Telekom den Account von Nutzern jederzeit löschen bzw. sperren. Die Verfolgung strafrechtlicher Konsequenzen und/oder zivilrechtlicher Ansprüche jeder Art bleibt hiervon unberührt.
9.3 Wird der Account gesperrt oder gelöscht und liegen gleichzeitig Verkaufsaktivitäten des Nutzers vor - entweder als Lizenzgeber oder als Lizenznehmer -, gelten für die Beendigung des Vertrages insoweit die jeweiligen Geschäftsbedingungen für Lizenzgeber.

10. Haftung und Gewährleistung

10.1 Es besteht kein Anspruch auf Abrufbarkeit/Nutzbarkeit des Bildportals.
10.2 Das Bildportal kann von Zeit zu Zeit aus technischen Gründen nicht verfügbar sein. Die Deutsche Telekom wird sich allerdings im eigenen Interesse bemühen, das Bildportal stets online zu halten.
10.3 Die Haftung der Deutschen Telekom - einschließlich ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen - für Schäden, die aus der Nutzung des Bildportals resultieren, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie Ansprüchen aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
10.4 Die Deutsche Telekom übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihr eingestellten Inhalte. Hinweise, Empfehlungen und Auskünfte erfolgen stets unverbindlich. Die Verwendung der angebotenen Inhalte erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
10.5 Für fremde Inhalte, die über das Bildportal erreichbar sind - sei es für Inhalte fremder Internetseiten, auf die durch Links verwiesen wird oder Inhalte, die von Nutzern eingestellt wurden -, haftet die Deutsche Telekom grundsätzlich nicht. Die Deutsche Telekom distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten, die straf- oder haftungsrechtlich relevant sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. Erlangt die Deutsche Telekom von derartigen Inhalten Kenntnis, werden diese unverzüglich aus dem Bildportal entfernt. Eine kontinuierliche Prüfung der fremden Inhalte durch die Deutsche Telekom ist jedoch weder beabsichtigt noch möglich.
10.6 Für schuldhafte Verletzungen der durch den Nutzer vertraglich eingeräumten Garantien/Zusicherungen (v.a. die in Ziffern 5 und 6) stellt der Nutzer die Deutsche Telekom, deren Lizenznehmer, Partneragenturen, Dienstleister sowie andere Unternehmen und Personen, denen die Deutsche Telekom im Rahmen dieser Vereinbarung Nutzungsrechte am Bildmaterial einräumt, von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die mit der Behauptung erhoben werden, die Nutzung des Bildmaterials verletze eines oder mehrere der in Ziffer 5 genannten Rechte bzw. das Bildmaterial selbst sei rechtswidrig, auf erstes Anfordern frei. Mit umfasst sind insbesondere auch die Kosten der Rechtsverteidigung.

11. Anpassung der Registrierungssbedingungen

Diese Allgemeinen Registrierungsbedingungen können sich jederzeit ändern. Wenn die Deutsche Telekom Änderungen vornimmt, wird die Deutsche Telekom die registrierten Nutzer per E-Mail unterrichten und deren Zustimmung bei dem nächsten Log-In bzw. der nächsten Registrierung einholen. Nutzer, die den neuen Registrierungsbedingungen nicht zustimmen, werden das Angebot nicht weiter nutzen können.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Erfüllungsort ist Bonn.
12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist München, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann handelt oder wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
12.3 Es gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und UN-Kaufrechts.
12.4 Die Abtretung von Rechten und die Übertragung von Pflichten aus dieser Vertragsvereinbarung und/oder die Übertragung dieses Vertrages als Ganzes, ist nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung der anderen Vertragspartei zulässig, es sei denn, diese erfolgt an ein verbundenes Unternehmen im Sinne des § 15 AktG. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die vorgenannte Einwilligung nicht unbillig verweigert werden darf. Die Regelungen des § 354 a HGB bleiben hiervon unberührt.
12.5 Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Das gleiche gilt im Falle des Auftretens einer Regelungslücke.

Stand: Oktober 2009, Deutsche Telekom AG

Lizenzbedingungen

Allgemeine bedingungen der Deutschen Telekom AG über den Erwerb von Lizenzen an Bildmaterial über das Online-Portal Polylooks

1. Vertragsgegenstand

2. Beschreibung des Dienstes

2.1 Das Lizenznehmern auf dem Bildportal angebotene Bildmaterial kann in verschiedenen Größen und Auflösungen sowie zu verschiedenen Verwendungszwecken (im Folgenden Lizenzen genannt) erworben werden.
2.2 Die jeweils verfügbaren Lizenzen sind für den Lizenznehmer für jedes einzelne Element im Bildportal (im Folgenden Bild genannt) ersichtlich.
2.3 Erwerb, Download und Nutzung des Bildmaterials sind nur möglich, soweit die Hard- bzw. Software des Lizenznehmers die in den FAQ’s beschriebenen Systemvoraussetzungen erfüllt.

3. Vertragsschluss und Lieferung

3.1 Die Darstellung von Bildmaterial nebst Preisen und Lizenzformen auf dem Bildportal durch die Deutsche Telekom erfolgt unverbindlich. Erst durch die Bestellung von Bildmaterial durch den Lizenznehmer (Anklicken des Buttons "Jetzt kaufen") gibt dieser ein bindendes Angebot zum Vertragsschluss ab. Über seine Bestellung erhält der Lizenznehmer zunächst eine elektronische Eingangsbestätigung per E-Mail, die keine bindende Vertragsannahme darstellt. Der Vertrag mit der Deutschen Telekom kommt erst mit der Bereitstellung des bestellten Bildmaterials zum Download durch die Deutsche Telekom im sog. Käufer-Account des Lizenznehmers zustande.
3.2 Nach dem Kaufvorgang steht dem Lizenznehmer das Bildmaterial in seinem Käufer-Account 30 Tage zur Verfügung. Es kann während dieses Zeitraums beliebig oft heruntergeladen werden. Nach Ablauf der 30 Tage-Frist oder wenn der Lizenznehmer seinen Käufer-Account löscht oder dieser durch Kündigung der Deutschen Telekom beendet wird, kann der Lizenznehmer das erworbene Bildmaterial nicht erneut herunter laden. Daher ist dem Lizenznehmer unbedingt zu empfehlen, das Bildmaterial unabhängig vom Käufer-Account zu speichern. Die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten bleibt hiervon unberührt.

4. Lizenzen

4.1 Hinsichtlich der Lizenzformen ist zwischen der Standardlizenz und der Merchandisinglizenz zu unterscheiden.
4.2 Standardlizenz
Im Rahmen der Standardlizenz gewährt die Deutsche Telekom dem Lizenznehmer nach vollständiger Bezahlung das einfache, nicht ausschließliche und damit nicht unterlizenzierbare sowie zeitlich und örtlich unbeschränkte Recht zur Vervielfältigung und/oder Verbreitung, zur öffentlichen Zugänglichmachung einschließlich der Zurverfügungstellung auf Abruf des Bildmaterials.
Diese Rechteübertragung beinhaltet die Nutzung des Bildmaterials für:
Printerzeugnisse wie Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Broschüren, Drucke sowie Poster;
Datenträger wie CD-ROM, DVD, Blu-Ray;
Film/TV;
Online- und/oder elektronische Veröffentlichungen; einschließlich der Nutzung auf Webseiten im Internet;
Mobiles Internet sowie mobile Empfangs- und Wiedergabegeräte (z.B. Mobiltelefone);
Werbe und Promotionszwecke wie Präsentationen, Film- und Videodarstellungen, Werbesendungen, Kataloge, Werbebroschüren.

Von der Standardlizenz weiterhin umfasst ist das Recht, das Bildmaterial auf Werbemitteln, d.h. Waren aller Art (z.B. Spielzeug, Sportartikel, Haushalts-, Bad– und Küchenwaren, Kleidungsstücke, Mousepads, Poster, Aufkleber, Kalender) anzubringen und zu diesem Zweck zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Dies gilt jedoch nur, soweit die Abgabe dieser Werbemittel unentgeltlich erfolgt. Für die kommerzielle Auswertung des Bildmaterials für Waren aller Art, d.h. die Abgabe der oben genannten Waren gegen Entgelt, ist der Erwerb einer Merchandisinglizenz gemäß Ziffer 4.3 erforderlich.
Das Bildmaterial kann unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts bearbeitet werden.
4.3 Merchandisinglizenz
Zusätzlich zu der Standardlizenz kann der Lizenznehmer je nach Verfügbarkeit auch eine sog. Merchandisinglizenz erwerben. Der Erwerb einer solchen Merchandisinglizenz berechtigt den Lizenznehmer nach vollständiger Bezahlung zusätzlich zur kommerziellen Auswertung des Bildmaterials. Die Merchandisinglizenz umfasst damit auch das Recht, das Bildmaterial auf Waren aller Art (z.B. Spielzeug, Sportartikel, Haushalts-, Bad– und Küchenwaren, Kleidungsstücke, Mousepads, Poster, Aufkleber, Kalender) anzubringen, zu diesem Zweck zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten und diese Waren sodann gegen Entgelt abzugeben.
4.4 Kostenlose Lizenz
Polylooks bietet zeitlich beschränkt und zu Promotionszwecken in einem gesonderten Bereich des Bildportals kostenloses Bildmaterial an. Soweit Bildmaterial kostenlos erworben werden kann, wird dem Lizenznehmer hieran eine Standardlizenz gemäß Ziffer 4.2 eingeräumt.
4.5 Die vom Lizenznehmer erworbene Lizenz ist nicht übertragbar. Hiervon ausgenommen sind Fälle, in denen der Lizenznehmer die Rechte am Bildmaterial im Zuge einer Auftragsdurchführung für einen Kunden erwirbt (z.B. als Werbeagentur). Der Lizenznehmer ist in diesem Fall berechtigt, die von der Deutschen Telekom eingeräumte Lizenz an einen Kunden zu übertragen. In diesem Fall hat der Lizenznehmer das Bildmaterial einschließlich aller Vervielfältigungen hiervon nach der Übertragung der Lizenz zu löschen.
4.6 Die Lizenznehmer sind zur Urhebernennung berechtigt, aber nicht verpflichtet. Soweit eine Urhebernennung erfolgen soll, hat diese folgende Angaben zu enthalten: Fotografenname / Polylooks.

5. Nicht Erlaubte nutzungen

5.1 Das Bildmaterial darf nicht im rechts- oder sittenwidrigen Kontext genutzt werden. Vom Verbot umfasst sind unter anderem Nutzungen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 Strafgesetzbuch (StGB) der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne der §§ 184, 184 a, 184 b und 184 c StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl beeinträchtigen. Zudem darf das Bildmaterial nicht in einer den Urheber oder die abgebildeten Personen herabwürdigenden bzw. persönlichkeitsrechtsverletzenden Weise genutzt werden.
5.2 Jedwede unter Ziffer 4 nicht genannte Nutzung ist nicht erlaubt, soweit sie nicht durch die Deutsche Telekom schriftlich genehmigt wurde. Soweit Zweifel daran bestehen, ob eine geplante Nutzung im Einklang mit den eingeräumten Lizenzen steht, kann der Lizenznehmer unter support@polylooks.de Kontakt mit dem Kundenservice der Deutschen Telekom aufnehmen.
5.3 Ferner darf das Bildmaterial nicht wie folgt eingesetzt werden
(a) als Marke, Geschmacksmuster, Logo, Unternehmenskennzeichen oder als Teil hiervon,
(b) für die Nutzung in Mustervorlagen (Templates), die auf einen Wiederverkauf gerichtet sind, insbesondere Vorlagen für die Gestaltung von Broschüren, Websites, elektronische Grußkarten und Visitenkartenvorlagen.

6. Verantwortlichkeit bei der Verwendung des Bildmaterials

6.1 Die Deutsche Telekom räumt dem Lizenznehmer die urheberrechtlichen bzw. leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte an dem gekauften Bildmaterial ein. Die Reichweite dieser Rechte richtet sich nach der bzw. den Lizenzen (vgl. Ziffer 4), die vom Lizenznehmer erworben wurden.
6.2 Sofern der Lizenznehmer Bildmaterial mit einem Model Release und/oder Property Release erwirbt, beinhaltet die erworbene Lizenz auch die Rechte der auf dem Bild abgebildeten Personen (Model Release) bzw. Gebäude und/oder sonstigen auf dem Bild ersichtlichen Werke (Property Release).
6.3 Für die Einholung von im Einzelfall weitergehenden Freigaben und/oder Rechten ist der Lizenznehmer selbst verantwortlich. Dies gilt auch für die Verwendung des Bildmaterials in einem besonderen, z.B. in einem persönlichkeitsrechtlich sensiblen Kontext, für den ebenfalls die Einholung weiterer Rechte notwendig sein kann.

7. Zahlungsbedingungen

7.1 Die Preise für den Erwerb der verschiedenen Lizenzen des jeweiligen Bildmaterials sind in der Preisliste dargestellt.
Dem Lizenznehmer stehen verschiedene Zahlungsverfahren zur Verfügung. Diese sind in den FAQ’s näher beschrieben.

8. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechung steht dem Lizenznehmer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder von der Deutschen Telekom unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

9. Sperrung des Käufer-Accounts

Bei Verstößen gegen die dem Lizenznehmer obliegenden Pflichten sowie bei erheblichen Verdachtsmomenten für eine Pflichtverletzung ist die Deutsche Telekom berechtigt, den Käufer-Account des Lizenznehmers zu sperren. Die Deutsche Telekom informiert den Lizenznehmer über den Grund der Sperrung. Die Sperre besteht fort, bis die Pflichtverletzung behoben ist und/oder der Kunde die Unterlassung zukünftiger Pflichtverletzungen glaubhaft gemacht hat.

10. Haftung des Lizenznehmer

10.1 Wird die Deutsche Telekom von Dritten wegen unrechtmäßiger Verwendung des Bildmaterials durch den Lizenznehmer in Anspruch genommen, so stellt der Lizenznehmer die Deutsche Telekom von sämtlichen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei. Eingeschlossen sind die Kosten der Rechtsverteidigung der Deutschen Telekom.
10.2 Im Übrigen bestimmt sich die Haftung des Lizenznehmers nach den gesetzlichen Bestimmungen.

11. Haftung der Deutschen Telekom

11.1 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet die Deutsche Telekom für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.
11.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Deutsche Telekom im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn die Deutsche Telekom durch leichte Fahrlässigkeit mit ihrer Leistung in Verzug geraten ist, wenn ihre Leistung unmöglich geworden ist oder die Deutsche Telekom eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Lizenznehmer regelmäßig vertrauen darf.
11.3 Für den Verlust von Daten haftet die Deutsche Telekom bei leichter Fahrlässigkeit unter den Voraussetzungen und im Umfang von Ziffer 11.2 nur, soweit der Lizenznehmer seine Daten in der Anwendung adäquaten Intervallen in geeigneter Form gesichert hat, damit diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
11.4 Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Datenverluste, Software- oder Hardwarestörungen, die durch Inkompatibilität der auf den Computer-Systemen des Lizenznehmers vorhandenen Komponenten mit der Bilddatei verursacht werden und für Systemstörungen, die durch vorhandene Fehlkonfigurationen entstehen können.
11.5 Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
11.6 Bei Fehlern oder Störungen im Dienstbetrieb und Lieferschwierigkeiten wegen Arbeitskampfmaßnahmen oder in Fällen höherer Gewalt haftet die Deutsche Telekom nicht.
11.7 Ist der Lizenznehmer kein Verbraucher, verjähren etwaige Gewährleistungsansprüche innerhalb eines Jahres.

12. Änderungen der Lizenzbedingungen

Beabsichtigt die Deutsche Telekom Änderungen dieser Lizenzbedingungen, wird der Änderungsvorschlag dem Lizenznehmer schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Lizenznehmer ihnen zustimmt. Das Recht der Vertragsparteien zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

13. Schlussbestimmungen

13. Diese Lizenzbedingungen gelten für alle Lieferungen von Bildmaterial des Bildportals durch die Deutsche Telekom an den Lizenznehmer. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers gelten nicht, auch wenn die Deutsche Telekom diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen der Mitarbeiter und/oder Vertreter der Deutschen Telekom bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.
13.1 Erfüllungsort ist Bonn.
13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist München, sofern es sich bei dem Lizenznehmer um einen Kaufmann handelt oder wenn der Lizenznehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
13.3 Es gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und UN-Kaufrechts.
13.4 Die Abtretung von Rechten und die Übertragung von Pflichten aus dieser Vertragsvereinbarung und/oder die Übertragung dieses Vertrages als Ganzes, ist nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung der anderen Vertragspartei zulässig, es sei denn, diese erfolgt an ein verbundenes Unternehmen im Sinne des § 15 AktG. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die vorgenannte Einwilligung nicht unbillig verweigert werden darf. Die Regelungen des § 354 a HGB bleiben hiervon unberührt.
13.5 Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Das gleiche gilt im Falle des Auftretens einer Regelungslücke.

Stand: Oktober 2009, Deutsche Telekom AG

Geschäftsbedingungen für Lizenzgeber

Allgemeine Bedingungen der Deutschen Telekom AG über die Lizenzierung von Bildmaterial für das Online-Portal Polylooks

1. Vertragsgegenstand

1.1. Polylooks ist ein Online-Portal der Deutschen Telekom AG (im Folgenden Deutsche Telekom genannt), Friedrich-Ebert-Allee 140, 53113 Bonn (Amtsgericht Bonn HRB 6794), über das Fotografen, Illustratoren sowie andere Anbieter (im Folgenden Lizenzgeber genannt) Fotos, Videos und andere Medieninhalte (im Folgenden Bildmaterial genannt) vertreiben lassen können. Hierzu lizenziert der Lizenzgeber das Bildmaterial an die Deutsche Telekom, die dieses über ihr Online-Portal Polylooks (im Folgenden Bildportal genannt) anbietet und an Dritte (im Folgenden Lizenznehmer genannt) unterlizenziert. Der Lizenzgeber wird an den von der Deutschen Telekom mit der Unterlizenzierung über das Bildportal erzielten Erlösen prozentual beteiligt.
1.2. Die vorliegenden Bedingungen (im Folgenden Geschäftsbedingungen für Lizenzgeber genannt) gelten zusätzlich zu den Allgemeinen Registrierungsbedingungen und ergänzen diese.

2. Fotografentest und Upload

2.1. Jeder Lizenzgeber, der auf dem Bildportal Bildmaterial einstellen will, muss erfolgreich einen Fotografentest durchlaufen.
2.2. Die Deutsche Telekom stellt dem Lizenzgeber mehrere technische Möglichkeiten für das Hochladen seines Bildmaterials zur Verfügung. Bildmaterial, welches auf anderem Wege an das Bildportal gesendet wird, bleibt unberücksichtigt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird. Die Anforderungen an Dateiformat, Qualität und Größe des Bildmaterials lassen sich unseren Hinweisen über die technischen Voraussetzungen entnehmen. Die Deutsche Telekom behält sich vor, diese Voraussetzungen jederzeit zu ändern bzw. anzupassen.
2.3. Im Laufe des Uploadprozesses hat der Lizenzgeber anzugeben, ob er das Bildmaterial exklusiv oder nicht exklusiv auf dem Bildportal anbieten möchte. Er kann sein Angebot insoweit jederzeit modifizieren. Für die Umstellung seines Angebots gilt eine Frist von einem Monat zum Monatsende.
2.4. Der Lizenzgeber kann im Laufe des Uploads angeben, in wieweit das von ihm angebotene Bildmaterial z.B. für Verkaufsaktionen, Werbeaktionen bzw. sonstige Promotionszwecke zeitweilig auch kostenlos angeboten werden darf.
2.5. Sind auf dem Bildmaterial Personen oder geschützte Gegenstände oder Kennzeichen abgebildet, fügt der Lizenzgeber den betroffenen Bildern beim Upload eine digitale Kopie der erforderlichen Releases (z.B. Modelvertrag, Bescheinigung über Nutzungsrechte für Gegen-stände, Gebäude oder geschützte Kennzeichen/Marken) bei.
2.6. Beim Upload hat der Lizenzgeber sein Bildmaterial zu verschlagworten. Der Lizenzgeber kann hierbei auf vorformulierte Schlagwortkategorien zurückgreifen.
2.7. Die Deutsche Telekom entscheidet nach einer Bildprüfung, die auch ein Dienstleister für sie vornehmen kann, über die Einstellung und die Ausgestaltung des Bildmaterials, insbesondere über dessen Platzierung, Vernetzung und sonstige Einbindung.
2.8. Die Deutsche Telekom kann das Bildmaterial des Lizenzgebers ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise ablehnen, insbesondere, wenn es in der Qualität, Größe oder Verschlagwortung nicht den Kriterien der Deutschen Telekom entspricht. Lehnt die Deutsche Telekom Bildmaterial ab, erwirbt sie hieran auch keine Rechte.

3. Rechteübertragung

3.1. Der Lizenzgeber räumt der Deutschen Telekom mit der Integration des Bildmaterials in das Bildportal das nicht ausschließliche, zeitlich, inhaltlich und nach Abrufmengen unbeschränkte, weltweite, unwiderrufliche, nach den Bestimmungen dieses Vertrages übertragbare und unterlizenzierbare Recht ein, das gelieferte Bildmaterial umfassend für die Zwecke eines Bildportals zu nutzen und hieran Unterlizenzen zu erteilen.
3.2. Von der Rechteübertragung umfasst sind insbesondere die Rechte zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und/oder Verbreitung, öffentlichen Wiedergabe, zur Vermietung und Leihe, zur Sendung und Vorführung, zur Ausstellung, zur Archivierung, zur öffentlichen Zugänglichmachung einschließlich der Zurverfügungstellung auf Abruf, zur Verfilmung sowie zur Umgestaltung und Bearbeitung bzw. Einbindung des Bildmaterials.
3.3. Die Rechteübertragung beinhaltet die Nutzung des Bildmaterials in allen technisch bekannten Medien und Nutzungsformen, jeweils online und offline, sowie in jeglicher anderer analoger und digitaler Weise (z.B. auf CD-ROM, DVD, Blu-Ray und sonstigen Bild-/Ton- und Datenträgern, im TV, in Printmedien).
3.4. Ferner räumt der Lizenzgeber der Deutschen Telekom das Recht ein, das Bildmaterial über feste und mobile Kommunikationsnetze und -mittel in der Weise zugänglich zu machen, dass Mitglieder der Öffentlichkeit oder geschlossene Benutzerkreise an Orten und Zeiten ihrer Wahl Zugang zu dem Bildmaterial erhalten und diese nutzen können, einschließlich

(a) der Nutzung des Bildmaterials im Rahmen von Telekommunikations-, Tele-, Medien- und Rundfunkdiensten (z.B. SMS-, Online-, Push- und Pulldiensten) sowie Datenbanken,
(b) jeweils unter Einschluss sämtlicher digitaler und analoger Übertragungs- und Abruftechniken insbesondere über Kabel, Funk, feste und mobile Satellitennetze und Mikrowellen,
(c) unter Einschluss sämtlicher Verfahren (wie insbesondere GSM, GPRS, UMTS, Breitband, etc.),
(d) unter Verwendung sämtlicher bekannter und zukünftiger Protokolle und Sprachen (insbesondere TCP-IP, IP, HTTP, WAP, HTML, cHTML, XML etc.) und
(e) unter Einschluss der Wiedergabe und Speicherung, einschließlich der hierfür erforderlichen Vervielfältigungshandlungen, auf beliebigen Empfangs- und Wiedergabegeräten, wie insbesondere stationären und mobilen Computern, Fernsehgeräten, (Festplatten-) Videorecordern, Mobiltelefonen, Spielkonsolen, Personal/Mobile Digital Assistants (PDA/MDA), auch mit externem und/oder internem Speicher (z.B. Festplatte, Online-Speicher).
3.5. Der Lizenzgeber räumt der Deutschen Telekom zum Zwecke der Erteilung von Unterlizenzen an Dritte über das Bildportal ferner das sog. Merchandisingrecht ein, d. h. das Recht zur kommerziellen Auswertung des Bildmaterials z.B. durch die Herstellung und Verbreitung von Waren aller Art (Spielzeug, Stofftiere, Sportartikel, Haushalts-, Bad– und Küchenwaren, Kleidungsstücke, Mousepads, Poster, Aufkleber, Kalender usw.) inkl. der Bewerbung hierfür und unabhängig davon, ob für die Merchandising-Produkte ein Entgelt verlangt wird oder nicht.
3.6. Die oben genannten Rechte der Deutschen Telekom umfassen auch das Recht, das Bildmaterial mit Werbung oder Sponsoring zu verbinden und zur Werbung im In- und Ausland zu nutzen. Darüber hinaus haben die Deutsche Telekom und deren verbundene Unternehmen im Sinne von §§ 15ff. AktG das Recht, das Bildmaterial umfassend (auch zu Werbezwecken) als Teil des Bildportals zu vermarkten, insbesondere, aber nicht ausschließlich, in Printmedien, Lichtspieltheatern, im Fernsehen, Internet und in sonstigen Medien (auch Plakatierung, Präsentationen jeglicher Art, Newsletter, Bildschirmtext, Teaser auf Portalen, Display-Ads).
3.7. Das Bildmaterial kann inhaltlich und/oder in gestalterischer Hinsicht verändert, ergänzt oder gekürzt, mit anderen Werken verbunden oder in sonstiger Weise bearbeitet werden; die so bearbeiteten Fassungen des Bildmaterials können nach Maßgabe der in diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte ausgewertet werden. Zu den gestatteten Auswertungsformen gehört insbesondere auch die Verwendung des Bildmaterials, ganz oder teilweise, im Rahmen von gebündelten Angeboten, die auch Inhalte von dritten Anbietern enthalten können.
3.8. Die Rechteübertragung umfasst auch das Recht, das Bildmaterial an bestimmten (ggf. herausgehobenen) Positionen (z.B. Titelseite, Eingangsseite einer Homepage) zu veröffentlichen. Ein Anspruch des Lizenzgebers auf Veröffentlichung des Bildmaterials durch die Deutsche Telekom und/oder Lizenznehmer besteht weder dem Grunde nach noch in einer bestimmten Form.
3.9. Die Deutsche Telekom ist berechtigt, die ihr nach dieser Vereinbarung zustehenden Rechte an dem Bildmaterial insgesamt oder einzeln an Lizenznehmer zu übertragen. Handelt es sich bei den Lizenznehmern um Beauftragte (z.B. Werbeagenturen) und haben diese die Rechte am Bildmaterial für einen Kunden erworben, so kann die Deutsche Telekom diesen Beauftragten zusätzlich das Recht einräumen, das Bildmaterial an diesen Kunden unterzulizenzieren.
3.10. Soweit der Lizenzgeber seine ausdrückliche Zustimmung beim Upload des jeweiligen Bildes erteilt, ist die Deutsche Telekom zudem berechtigt, aber nicht verpflichtet, die übertragenen Rechte am Bildmaterial zum Zwecke der Vermarktung ganz oder teilweise anderen Bildagenturen oder Vertriebspartnern im In- und Ausland (im Folgenden Partner-Agenturen genannt) zu überlassen und diesen die eingeräumten Rechte zum Zwecke der Unterlizenzierung zu übertragen. Dies gilt auch für die werbliche Nutzung. Für die Vermarktung des Bildmaterials über Partner-Agenturen gelten die Bestimmungen dieses Vertrages. Der Lizenzgeber räumt der Deutschen Telekom insbesondere das Recht ein, die ihr unter den Ziffern 3-5 dieser Vereinbarung eingeräumten Rechte zum Zwecke der Unterlizenzierung an die Partner-agenturen weiter zu reichen.
3.11. Bei der Präsentation des Bildmaterials auf dem Bildportal wird der Urheber - soweit bekannt und vom Lizenzgeber angegeben - genannt. Die Lizenznehmer der Deutschen Telekom sind zur Urhebernennung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet.

4. Rechteübertragung exklusives Bildmaterial

4.1. Möchte der Lizenzgeber der Deutschen Telekom Bildmaterial exklusiv zur Verfügung stellen, kann er dies im Rahmen des Upload-Prozesses veranlassen (Ziffer 2.3). Mit der Integration des Bildmaterials in das Bildportal räumt der Lizenzgeber der Deutschen Telekom die unter Ziffer 3 genannten Rechte in exklusiver Form ein.

5. Rechteübertragung Kostenloses Bildmaterial

5.1. Die Deutsche Telekom bietet ihren Kunden über das Bildportal auch kostenloses Bildmaterial an (Ziffer 2.4). Stellt der Lizenzgeber der Deutschen Telekom zu diesem Zweck durch ausdrückliche Zustimmung beim Upload des jeweiligen Bildes Bildmaterial zur Verfügung, richtet sich die Rechteübertragung nach Ziffer 3 bzw. im Fall der exklusiven Rechteübertragung nach Ziffer 4 i.V.m. Ziffer 3.

6. Vergütung und Abrechnung

6.1. Der Lizenzgeber wird von der Deutschen Telekom anteilig am Nettoerlös seines Bildmaterials beteiligt. Für exklusiv zur Verfügung gestelltes Bildmaterial gemäß Ziffer 4 erhält der Lizenzgeber eine Vergütung in Höhe von 50 %, für nicht-exklusives Bildmaterial 35 % des hierfür tatsächlich erzielten Nettoerlöses. Die Deutsche Telekom ist in der Preisgestaltung gegenüber den Lizenznehmern frei. Die jeweils aktuellen Preise finden Sie in der Preisliste.
6.2. Berechnungsgrundlage für den Nettoerlös sind die tatsächlich aus dem Verkauf des gelieferten Bildmaterials erzielten Nettoeinnahmen. Die Nettoeinnahmen errechnen sich aus dem Endkundenverkaufspreis (Bruttoumsatz) abzüglich der
6.3. - jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, Sowie
6.4. - Agenturrabatte, sonstigen Rabatten, Skonto etc. unter Berücksichtigung von späteren Nachbelastungen oder Gutschriften.
6.5. Für kostenlos zur Verfügung gestelltes Bildmaterial gemäß Ziffer 5 erhält der Lizenzgeber keine Vergütung.
6.6. Alle Beträge verstehen sich zzgl. der ggf. anfallenden Umsatzsteuer in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe. Die Zahlung von Umsatzsteuer erfolgt nur an den in Deutschland ansässigen Lizenzgeber, sofern dieser Unternehmer ist und zum Ausweis von Umsatzsteuern in Rechnungen berechtigt ist. Der Lizenzgeber ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung entsprechende Erklärungen abzugeben, insbesondere die ihm zugeteilte gültige Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben und darüber hinaus Änderungen dieser Daten unverzüglich mitzuteilen. Die Abrechnung der dem Lizenzgeber zustehenden Vergütung erfolgt im Gutschriftsweg gem. § 14 Abs. 2 S. 2 des deutschen Umsatzteuergesetzes (UStG). Für die im Ausland ansässigen Lizenzgeber erfolgt keine Auszahlung von Umsatzsteuer. Die Steuer-schuld geht insoweit auf die Deutsche Telekom über (§ 13b Abs. 2 UStG).
6.7. Wird der Lizenzgeber nicht im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zur Einkommenssteuer veranlagt, so zeigt er dies der Deutschen Telekom an. In diesem Fall kann die Deutsche Telekom den gesetzlich vorgeschriebene Steuerabzug für Rechnung des Lizenzgebers vornehmen. Die Deutsche Telekom wird insoweit nur die um den Steuerabzugsbetrag gekürzte Vergütung an den Lizenzgeber auszahlen. Solange und soweit die Voraussetzungen nach einem Doppelbesteuerungsabkommen vorliegen, wird die Deutsche Telekom den Steuerabzug unterlassen. Der Lizenzgeber ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, die erforderlichen Angaben zu seiner Ansässigkeit und zur Besteuerung seiner Einkünfte aus den an ihn gezahlten Lizenzvergütungen zu machen und ggf. Unterlagen hierzu vorzulegen. Der Lizenzgeber erklärt, dass er die Vergütungen nicht durch eine in der Bundesrepublik Deutschland unterhaltene Betriebsstätte oder feste Einrichtung erzielt hat. Der Lizenzgeber nimmt zur Kenntnis, dass die Deutsche Telekom verpflichtet ist, der deutschen Finanzverwaltung über die gezahlten Vergütungen Mitteilung zu machen. Die deutsche Finanzverwaltung kann die Finanzbehörden des Ansässigkeitsstaates über die Zahlungen informieren.
6.8. Der Lizenzgeber ist verpflichtet, der Deutschen Telekom auf Anforderung eine amtliche Bescheinigung der deutschen Finanzverwaltung (Freistellungsbescheinigung) vorzulegen, aufgrund derer die Deutsche Telekom vom auf der Basis reines Doppelbesteuerungsabkommens vom Steuerabzug Abstand nehmen kann. Die Deutsche Telekom wird den Lizenzgeber bei der Antragstellung in zumutbarer Weise unterstützen. Wird die Freistellungsbescheinigung nicht unverzüglich vorgelegt oder wird die Freistellungsbescheinigung nicht erteilt, wird die Deutsche Telekom von der anstehenden Zahlung den Steuerabzug entsprechend Ziffer 6.5, S. 2 vornehmen.
6.9. Wurde ein Steuerabzug entsprechend vorstehender Ziffer 6.5, S. 4 nicht vorgenommen und stellt sich heraus, dass dies fehlerhaft war und auf unvollständige oder fehlerhafter Angaben des Lizenzgebers zurückzuführen ist, wird die Deutsche Telekom einen ggf. erforderlichen Steuerabzug nachholen. Der Lizenzgeber ist verpflichtet, der Deutschen Telekom den Betrag des von ihr an deutsche Finanzverwaltung gezahlten Steuerabzugs unverzüglich zurück zu erstatten.
6.10. Die Erlösbeteiligung des Lizenzgebers wird in Euro berechnet und ausgezahlt, es sei denn, die Vertragsparteien haben etwas anderes vereinbart. Werden die Verkäufe des Bildmaterials in einer anderen Währung getätigt, erfolgt eine Umrechung des Nettoerlöses auf Basis des tagesaktuellen Umrechungskurses der Europäischen Zentralbank am Tage der Wertstellung der Erlösbeteiligung zugunsten des Lizenzgebers.
6.11. Die dem Lizenzgeber zustehenden Beträge werden über einen Dienstleister abgerechnet und können ab einem Betrag von EURO 25,00 ausgezahlt werden. Der Lizenzgeber kann den Stand der mit seinem Bildmaterial in den letzten drei Monaten erzielten Erlöse jederzeit unter seinem persönlichen Konto nachlesen.
6.12. Soweit eine Lizenzierung des Bildmaterials an Partneragenturen erfolgt, findet die Abwicklung der Vergütung ebenfalls über die Deutsche Telekom nach den Bedingungen der Ziffer 6 statt.
6.13. Mit der Erlösbeteiligung sind alle Ansprüche des Lizenzgebers abgegolten.

7. Rechtmäßigkeit des Bildmaterials

7.1. Der Lizenzgeber garantiert die Rechtmäßigkeit des gelieferten Bildmaterials, d.h. dieses darf nicht rechts- bzw. sittenwidrig sein. Rechts- bzw. sittenwidrig sind vor allem Inhalte, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 Strafgesetzbuch (StGB) der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne der §§ 184, 184 a, 184 b und 184 c StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl beeinträchtigen oder das Ansehen der Deutschen Telekom schädigen können. Die Bestimmungen des Jugendmedienschutzstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten.
7.2. Die Rechtmäßigkeit bestimmt sich dabei nach dem Recht aller Rechtsordnungen, in denen das Bildportal Bilder zum Kauf anbietet und in denen gewöhnlich mit einem Download des Bildmaterials zu rechnen ist, insbesondere aber nach deutschem Recht.

8. Garantien

8.1. Der Lizenzgeber garantiert, zur Übertragung sämtlicher, aufgrund dieser Vereinbarung übertragener Rechte (z.B. Urheber- und Leistungsschutzrechte), berechtigt zu sein. Insbesondere hat der Lizenzgeber die für die Rechteübertragung bzw. Auswertung des Bildmaterials nach den Ziffern 3-5 dieser Vereinbarung notwendigen Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Personen, die von Verwertungsgesellschaften wahrgenommenen Rechte, die Urheberrechte an abgebildeten Gegenständen (z.B. Kunstwerke, Gemälde, Gebäude - Property Release) sowie Rechte an geschützten Kennzeichen (z.B. Marken) eingeholt.
8.2. Der Lizenzgeber garantiert weiterhin, dass ihm die Rechte, für die die Lizenzvergütungen gezahlt werden, zustehen und dass er berechtigt ist, die Rechte für eigene Rechnung zu verwerten und die Lizenzvergütungen zu vereinnahmen.
8.3. Der Lizenzgeber garantiert, dass es sich bei möglicherweise auf dem Bildmaterial abgebildeten Personen nicht um Personen des öffentlichen Lebens (Prominente) handelt.
8.4. Der Lizenzgeber ist verpflichtet, die Deutsche Telekom unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einer Rechteverletzung erlangt bzw. soweit Dritte gegenüber dem Lizenzgeber die unter Ziffer 8.1 garantierten Rechte bestreiten. Der Lizenzgeber ist weiterhin verpflichtet, die Deutsche Telekom im Falle eines Rechtsstreits in jeder Hinsicht zu unterstützen.
8.5. Der Lizenzgeber stellt ferner sicher, dass, sofern er nicht selbst Urheber/Leistungsschutzberechtigter ist, die Urheber bzw. die Leistungsschutzberechtigten der von ihm gelieferten Bildmaterialien eine angemessene Entschädigung für die von ihnen erbrachten Leistungen erhalten. Sollte ein Urheber oder ein Leistungsschutzberechtigter unmittelbar an die Deutsche Telekom herantreten (§ 32a Abs. 2 des ab 1.7.2002 geltenden Urheberrechtsgesetzes), stellt der Lizenzgeber die Deutsche Telekom von entsprechenden Ansprüchen frei.
8.6. Der Lizenzgeber darf Firma, Marken, Logos oder sonstige geschäftliche Bezeichnungen der Deutschen Telekom nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung im Einzelfall verwenden. Dies gilt insbesondere für die Verwendung in der Werbung, in Presseinformationen oder in einer Referenzliste.

9. Rechte bei Mängeln

9.1. Der Lizenzgeber steht dafür ein, dass das Bildmaterial frei von Sach- und Rechtsmängeln ist.
9.2. Die Deutsche Telekom ist aus wichtigem Grund zur sofortigen Löschung oder Sperrung von Bildmaterial berechtigt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, soweit das Bildmaterial mangelhaft bzw. rechtswidrig ist, ein Verstoß gegen Ziffer 7 vorliegt, der Lizenzgeber zur Übertragung der unter den Ziffern 3-5 dieser Vereinbarung genannten Rechte nicht berechtigt war bzw. soweit Dritte die Berechtigung beanstanden. Die Leistungspflichten der Deutschen Telekom entfallen für den Zeitraum der Löschung oder Sperrung. Aus einer Löschung oder Sperrung kann der Lizenzgeber keine Schadensersatzansprüche gegen die Deutsche Telekom herleiten. Dies gilt auch, soweit sich die Löschung oder Sperrung im Nachhinein als unberechtigt erweisen sollte.

10. Haftung

10.1. Für schuldhafte Verletzungen der durch den Lizenzgeber vertraglich eingeräumten Garantien/ Zusicherungen (v.a. die in Ziffern 7 und 8) stellt der Lizenzgeber die Deutsche Telekom, deren Lizenznehmer, Partneragenturen, Dienstleister sowie andere Unternehmen und Personen, denen die Deutsche Telekom im Rahmen dieser Vereinbarung Nutzungsrechte am Bildmaterial einräumt, von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die mit der Behauptung erhoben werden, die Nutzung des Bildmaterials verletze eines oder mehrere der in Ziffer 8 genannten Rechte bzw. das Bildmaterial selbst sei rechtswidrig, auf erstes Anfordern frei. Mit umfasst sind insbesondere auch die Kosten der Rechtsverteidigung.
10.2. Ferner ist der Deutschen Telekom oder deren Dienstleistern durch den Lizenzgeber auf Verlangen die Inhaberschaft an den urheber- und/oder leistungsschutzrechtlichen Rechten am Bildmaterial nachzuweisen u.a. durch Vorlage geeigneter Schriftstücke.
10.3. Die Deutsche Telekom übernimmt keine Haftung für Bildmaterial, welches ihr übermittelt wird. Dies gilt insbesondere auch für Bildmaterial, welches abweichend von Ziffer 2.2 (Upload) übermittelt wird. Eine Pflicht zur Rücksendung des Bildmaterials durch die Deutsche Telekom besteht nicht. Das Risiko eines Verlustes des Bildmaterials liegt allein beim Lizenzgeber.

11. Laufzeit und Kündigung

11.1. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragsparteien jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
11.2. Den Vertragsparteien bleibt es unbenommen, diese Vereinbarung aus wichtigem Grund zu kündigen (außerordentliche Kündigung). Ein außerordentlicher Kündigungsgrund zugunsten der Deutschen Telekom liegt insbesondere vor, wenn:
der Lizenzgeber Ziffer 7 oder eine sonstige wesentliche Bestimmungen dieser Vereinbarung verletzt und die Verletzung trotz schriftlicher Aufforderung nicht innerhalb von zehn Werktagen abgestellt hat; eine solche schriftliche Aufforderung ist dann nicht erforderlich, wenn der Verstoß, wie insbesondere bei einem schwerwiegendem Vertrauensbruch, nicht abgestellt werden kann, z.B. bei einem Verstoß gegen Ziffer 7 dieser Vereinbarung, oder
vom Lizenzgeber wiederholt rechtswidriges bzw. rechtsverletzendes Bildmaterial übermittelt wird, oder
der Lizenzgeber offenkundig gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstößt, oder
der Lizenzgeber insolvent wird, Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Lizenzgeber gestellt wurde, ein solcher gegen den Lizenzgeber mangels Masse abgelehnt wurde, Vollstreckungen gegen den Lizenzgeber erfolglos geblieben sind oder Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Lizenzgeber ausgebracht und nicht innerhalb eines Monats aufgehoben (z.B. Aufhebung des Arrestes) wurden, oder
ein Wettbewerber des Lizenzgebers oder ein Wettbewerber der Deutschen Telekom ein mit dem Lizenzgeber verbundenes Unternehmen im Sinne von § 15 AktG wird. Dabei ist die Deutsche Telekom bereits dann zur Kündigung berechtigt, wenn die den Kündigungsgrund schaffenden schuldrechtlichen Verträge abgeschlossen worden sind, für ihre Wirksamkeit jedoch noch weitere Voraussetzungen – insbesondere die Zustimmung der Kartellbehörden oder gesellschaftsinterner Gremien – fehlen. Auf die Durchführung der schuldrechtlichen Verträge kommt es nicht an.
11.3. Am komfortabelsten kann der Lizenzgeber über das Anklicken des Links
„Mitgliedschaft kündigen“ innerhalb seines Nutzerprofils kündigen. Die Kündigung muss ansonsten schriftlich, per E-Mail oder Fax erfolgen. Eine Kündigung per E-Mail durch den Lizenznehmer ist nur unter folgender E-Mail-Adresse der Deutschen Telekom möglich: contract@polylooks.de.
11.4. Die Deutsche Telekom wird das Bildmaterial des Lizenzgebers nach Ablauf der Kündigungsfrist aus dem Verkaufsbestand des Bildportals entfernen.
11.5. Eine Kündigung dieser Vereinbarung berührt die bis zur Vertragsbeendigung durch die Deutsche Telekom erfolgte Rechteübertragung an Dritte nicht. Sofern vor Ablauf der Kündigungsfrist noch Bildmaterial von der Deutschen Telekom veräußert wurde, darf das Bildmaterial auch über den Zeitpunkt der Kündigung hinaus im Rahmen der üblichen 30-tägigen Downloadfrist dem Lizenznehmer im Downloadbereich zur Verfügung gestellt bzw. ihm anderweitig überlassen werden. Ebenso bleibt die Deutsche Telekom berechtigt, die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gegenüber den Lizenznehmern zu erfüllen.

12. Einstellung der Lizenzierung des Bildmaterials

12.1. Der Lizenzgeber bzw. die Deutsche Telekom können in das Bildportal eingestelltes Bildmaterial von der Lizenzierung ausnehmen. Hierfür gilt ebenfalls eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende.
12.2. Für die Beendigung der Lizenzierung von Bildmaterial durch den Lizenzgeber nimmt dieser durch einen Klick auf die Funktion "ausgewählte löschen" im Bereich "Meine Bilder" die entsprechenden Bilder aus der Lizenzierung. Soweit die Deutsche Telekom die Lizenzierung von in das Bildportal eingestelltem Bildmaterial beenden möchte, wird sie den Lizenzgeber hierüber per E-Mail informieren.
12.3. Eine unverzügliche Entfernung von Bildmaterial durch den Lizenzgeber ist nur bei Vorliegen wichtiger Gründe (z.B. Vorliegen von nachträglich aufgedeckten Rechtsmängeln) möglich. Der Lizenzgeber hat die Deutsche Telekom über diese wichtigen Gründe zu informieren und deren Vorliegen auf Wunsch der Deutschen Telekom hin nachzuweisen.
12.4. Für die Entfernung von Bildmaterial gemäß Ziffer 12.1 sowie Ziffer 12.3 finden die Ziffern 11.4 - 11.5 entsprechende Anwendung.

13. Änderungen der Geschäftsbedingungen für Lizenzgeber

13.1. Beabsichtigt die Deutsche Telekom Änderungen dieser Geschäftsbedingungen für Lizenzgeber, wird der Änderungsvorschlag dem Lizenzgeber schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Lizenzgeber ihnen zustimmt. Das Recht der Vertragsparteien zur Kündigung des Vertrags bleibt hiervon unberührt.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Diese Geschäftsbedingungen für Lizenzgeber gelten für alle Lieferungen von Bildmaterial durch den Lizenzgeber an das Bildportal der Deutschen Telekom. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lizenzgebers gelten nicht, auch wenn die Deutsche Telekom diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen der Mitarbeiter und/oder Vertreter der Deutschen Telekom bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.
14.2. Erfüllungsort ist Bonn.
14.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist München, sofern es sich bei dem Lizenzgeber um einen Kaufmann handelt oder wenn der Lizenzgeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
14.4. Es gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und UN-Kaufrechts.
14.5. Die Abtretung von Rechten und die Übertragung von Pflichten aus dieser Vertragsvereinbarung und/oder die Übertragung dieses Vertrages als Ganzes ist nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung der anderen Vertragspartei zulässig, es sei denn, diese erfolgt an ein verbundenes Unternehmen im Sinne des § 15 AktG. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die vorgenannte Einwilligung nicht unbillig verweigert werden darf. Die Regelungen des § 354 a HGB bleiben hiervon unberührt.
14.6. Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Das gleiche gilt im Falle des Auftretens einer Regelungslücke.

Stand: Oktober 2009, Deutsche Telekom AG

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